Interesse?

Werde Mitglied

Willkommen beim FDP Kreisverband Bautzen

Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden überfällig – Kaputte Straßen im Landkreis Bautzen gefährden Verkehrssicherheit

(Bautzen, 25.03.2017) Die Freien Demokraten im Landkreis Bautzen fordern vom Sächsischen Wirtschaftsministerium und der Staatsregierung eine rasche Entscheidung über ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden auf Kreis- und Gemeindestraßen. Dazu erklärt Torsten Herbst, Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Bautzen I und Generalsekretär der FDP Sachsen:

„Die Bilanz des eher durchschnittlichen Winters lässt sich am schlechten Zustand vieler Straßen im Landkreis Bautzen ablesen. Löcher und Frostaufbrüche haben nicht wenige Straßenabschnitte in reine Stolperpisten verwandelt. Wir fordern von der sächsischen Staatsregierung eine schnelle Entscheidung über ein Sonderprogramm des Freistaates zur Beseitigung der Winterschäden auf Kreis- und Gemeindestraßen.

Die bisherige Bedarfsabfrage hilft nicht weiter, da die Ausschreibung und Beauftragung von Firmen sowie die konkrete Baumaßnahme ohnehin eine gewisse Zeit beanspruchen. Es kann nicht angehen, dass die Beseitigung schlimmer Schlaglöcher bis in den Sommer vertagt wird.

Kaputte Straßen sind nicht nur für Schäden an Kraftfahrzeugen verantwortlich, sondern sie stellen auch eine konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Durch ein plötzliches Abstoppen oder Ausweichen werden andere Fahrzeuge oder auch Radfahrer enorm gefährdet. Für Motorradfahrer sind kaputte Straßendecken eine ernsthafte Unfallquelle.

Das Land muss jetzt – wie in früheren Jahren mit großen Winterschäden – eine rasche Entscheidung über ein Sondersanierungsprogramm treffen und darf nicht länger auf Zeit spielen. Eine Pauschale pro Straßenkilometer wäre die unbürokratischste Form der Förderung. Es sollten zudem nicht die Kommunen bestraft werden, die bereits mit der Beseitigung von Schäden begonnen haben.“

Termine

68. Ordentlicher Bundesparteitag

68. Ordentlicher Bundesparteitag

68. Ordentlicher Bundesparteitag

Landesparteitag der FDP Sachsen